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   VG Berlin, 08.09.2014 - 1 L 63.14   

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VG Berlin, 08.09.2014 - 1 L 63.14 (https://dejure.org/2014,29963)
VG Berlin, Entscheidung vom 08.09.2014 - 1 L 63.14 (https://dejure.org/2014,29963)
VG Berlin, Entscheidung vom 08. September 2014 - 1 L 63.14 (https://dejure.org/2014,29963)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 628/60

    Assessorenstrafkammern

    Auszug aus VG Berlin, 08.09.2014 - 1 L 63.14
    Die Verwendung von Richtern ohne diese Garantie der persönlichen Unabhängigkeit muss daher die Ausnahme bleiben (st. Rspr des Bundesverfassungsgerichts: Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - Rn. 12 m.w.N.; Beschluss vom 13. November 1997 - 2 BvR 2269/93 - Rn. 16 f.; Entscheidung vom 3. Juli 1962 - 2 BvR 628/60, 2 BvR 247/61 - Rn. 12; Beschluss vom 9. November 1955 - 1 BvL 13/52, 1 BvL 21/52 - Rn. 48 - alle in juris).

    Der Anteil an Richtern auf Probe muss daher nicht nur innerhalb des Gerichts, sondern auch innerhalb der einzelnen Spruchkörper so gering wie möglich gehalten werden, d.h. sie müssen möglichst gleichmäßig auf Gerichte, Kammern und Senate verteilt werden (BVerfG, Entscheidung vom 3. Juli 1962, a.a.O., Rn. 18).

    Die Mitwirkung eines Richters auf Probe an der Entscheidung eines erkennenden Gerichts ist daher nur verfassungswidrig, wenn sie auf der Nichtbeachtung der genannten Schranken für die Verwendung von Richtern auf Probe beruht (BVerfG, Entscheidung vom 3. Juli 1962, a.a.O., Rn. 15).

    Zudem ist die Notwendigkeit, für eine planmäßig endgültige Anstellung als Richter in Betracht kommende Assessoren auszubilden, als zwingender Grund für den Einsatz von Proberichtern anzuerkennen (so ausdrücklich: BVerfG, Entscheidung vom 3. Juli 1962, a.a.O., Rn. 17; BGHZ 95, 22).

  • BVerwG, 30.10.1984 - 9 C 67.82

    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts

    Auszug aus VG Berlin, 08.09.2014 - 1 L 63.14
    Der im Zeitpunkt der heutigen Entscheidung (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1984 - 9 C 67/82 - juris, Rn. 9) gültige Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsgerichts Berlin für das Geschäftsjahr 2014 in der Fassung vom 30. August 2014/1. September 2014 ist rechtmäßig.

    Nach ständiger Rechtsprechung kommt es aber auf die ordnungsgemäße Besetzung des entscheidenden Spruchkörpers im Zeitpunkt der verfahrensabschließenden Entscheidung an (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1984, a.a.O., Rn. 9), so dass es hier letztlich auf die Geschäftsverteilung für das Geschäftsjahr 2014 - oder eines der darauffolgenden Geschäftsjahre - ankommen dürfte und dem Antragsteller eine Feststellung der Nichtigkeit des Geschäftsverteilungsplans 2013 in der Sache nicht weiterhelfen würde.

    Nach ständiger Rechtsprechung kommt es aber auf die ordnungsgemäße Besetzung des entscheidenden Spruchkörpers im Zeitpunkt der verfahrensabschließenden Entscheidung an (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1984, a.a.O., Rn. 9), so dass es hier letztlich auf die Geschäftsverteilung für das Geschäftsjahr 2014 ankommen dürfte und dem Antragsteller eine Feststellung der Nichtigkeit der Geschäftsverteilung für das Jahr 2013 in der Sache nicht weiterhelfen würde.

  • BVerwG, 28.11.1975 - VII C 47.73

    Geschäftsverteilungsplan - Präsidium eines Gerichts - Dienstgeschäfte -

    Auszug aus VG Berlin, 08.09.2014 - 1 L 63.14
    Denn weder kommt den jeweiligen Gerichtspräsidien Behördeneigenschaft zu noch ergehen gerichtliche Geschäftsverteilungspläne zur Regelung eines Einzelfalles (BVerwG, Urteil vom 28. November 1975 - VII C 47.73 - juris, Rn. 32 und BVerwGE 50, 11; Stelkens/Clausing in: Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 4 Rn. 83 m.w.N.).

    Dass für Feststellungsklagen von Richtern gegen den Geschäftsverteilungsplan des Präsidiums ihres Gerichts die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bejaht wird (grundlegend: BVerwG, Urteil vom 28. November 1975, a.a.O.; Kronisch in: Sodan/Ziekow, VwGO, a.a.O., § 4 Rn. 110 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., § 4 Rn. 10) steht dem nicht entgegen.

    Schließlich wirkt die Geschäftsverteilung durch die Zuteilung oder Nichtzuteilung von Geschäften unmittelbar auf die persönliche Rechtsstellung des einzelnen Richters gegenüber dem Staat ein, ohne dass diesem ein anderer, gleich wirksamer Weg offen stünde, eine etwaige Rechtswidrigkeit dieser Geschäftsverteilung geltend zu machen (BVerwG, Urteil vom 28. November 1975, a.a.O., Rn. 25 ff.).

  • BVerwG, 07.04.1981 - 7 B 80.81

    Verwaltungsrechtsweg - Geschäftsverteilung durch den Vorsitzenden -

    Auszug aus VG Berlin, 08.09.2014 - 1 L 63.14
    Die fehlerhafte Besetzung des Spruchkörpers eines Amtsgerichts infolge eines nicht ordnungsgemäßen oder gar nichtigen Geschäftsverteilungsplans kann nur in dem betroffenen Verfahren, und zwar im Wege einer Besetzungsrüge im Rahmen der allgemeinen Rechtsmittel (§ 547 Nr. 1 ZPO) bzw. nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens durch eine Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gerügt werden (BVerwG, Beschluss vom 7. April 1981 - 7 B 80/81 - juris, Rn. 3 und NJW 1982, 900; Kronisch in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 4 Rn. 102; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 4 Rn. 9; Lückemann in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, GVG § 21 e, Rn. 34; Stelkens/Clausing in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Bd. I, Stand: 04/2013, § 4 Rn. 96; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl. 2013, § 21e, Rn. 120).

    Entgegen der Ansicht des Antragstellers wird mit den aufgezeigten prozessualen Möglichkeiten der Inzidentkontrolle auch der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG genügt (BVerwG, Beschluss vom 7. April 1981, a.a.O., Rn. 3; Ziekow in: Sodan/Ziekow, VwGO, a.a.O., § 47 Rn. 92; Lückemann in: Zöller, ZPO, a.a.O., GVG § 21 e, Rn. 49; Kissel/Mayer, GVG, a.a.O., § 21e Rn. 120).

    Zur Begründung der gegen diese verfahrensabschließende Entscheidung gegebenen allgemeinen Rechtsbehelfe kann der betroffene Verfahrensbeteiligte dann die Rüge erheben, das Ausgangsgericht sei wegen Mängeln der Geschäftsverteilung nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, was zu einer - gegebenenfalls mehrinstanzlichen - Überprüfung der ordnungsgemäßen Besetzung des Ausgangsgerichts führt (vgl. u.a. § 547 Nr. 1 ZPO; § 124 Abs. 2 Nr. 5, § 132 Abs. 2 Nr. 3 und § 138 Nr. 1 VwGO; BGH, Beschluss vom 13. November 2008 - IX ZB 231/07 - juris, Rn. 4 f.; BVerwG, Beschluss vom 7. April 1981, a.a.O., Rn. 3; Kissel/Mayer, GVG, a.a.O., § 21e Rn. 120; Lückemann in: Zöller, ZPO, a.a.O., GVG § 21e, Rn. 49).

  • BGH, 11.01.2012 - 2 StR 346/11

    Vorsitz im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

    Auszug aus VG Berlin, 08.09.2014 - 1 L 63.14
    Da ein rechtswidrig besetztes Gericht nicht zur Sachentscheidung berufen ist, hat jeder gerichtliche Spruchkörper bei auftretenden Bedenken die Ordnungsmäßigkeit seiner Besetzung zu prüfen und darüber im Wege der Auslegung und Anwendung des geltenden Verfahrensrechts in eigener Verantwortung zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 8. April 1997 - 1 PBvU 1/95 - juris, Rn. 31; BGH, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 2 StR 346/11 - juris, Rn. 8; Stelkens/Clausing in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, a.a.O., § 4 Rn. 87).

    Sollte der Spruchkörper im Rahmen dieser Prüfung zu der Überzeugung gelangen, dass seine Besetzung nicht ordnungsgemäß ist, so hat er die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen, um dem Präsidium seines Gerichts Gelegenheit zur Überprüfung und gegebenenfalls Abänderung des Geschäftsverteilungsplans zu geben (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2012, a.a.O., Rn. 41).

  • BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 389/94

    Müllkonzept

    Auszug aus VG Berlin, 08.09.2014 - 1 L 63.14
    Als weitere Überprüfung durch eine unabhängige Instanz kommt nach Abschluss des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin letztlich nur noch eine Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht in Frage (BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 1997 - 2 BvR 389/94 - juris, Rn. 39; Sperlich in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG-Mitarbeiterkommentar, 2. Aufl. 2005, § 90 Rn. 169 m.w.N.), in dessen Rahmen dann die Besetzungsrüge geltend gemacht werden könnte.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2011 - 3a B 5.11

    Immunität; Aufhebung der Immunität; Dauer der Immunität; Privatklage;

    Auszug aus VG Berlin, 08.09.2014 - 1 L 63.14
    Eine solche ist nach den Vorschriften der §§ 17 ff. GVG jedoch nicht statthaft (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. September 2011 - 3a B 5.11 - juris, Rn. 23; Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO, a.a.O., § 40 Rn. 183a; Kissel/Mayer, GVG, a.a.O., § 17 Rn. 3).
  • BGH, 05.06.1985 - VIII ZR 135/84

    Ordnungsgemäße Besetzung eines Oberlandesgerichts bei Mitwirkung eines

    Auszug aus VG Berlin, 08.09.2014 - 1 L 63.14
    Zudem ist die Notwendigkeit, für eine planmäßig endgültige Anstellung als Richter in Betracht kommende Assessoren auszubilden, als zwingender Grund für den Einsatz von Proberichtern anzuerkennen (so ausdrücklich: BVerfG, Entscheidung vom 3. Juli 1962, a.a.O., Rn. 17; BGHZ 95, 22).
  • BGH, 13.11.2008 - IX ZB 231/07

    Rechtsfolgen eines Besetzungsmangels in der Berufungsinstanz

    Auszug aus VG Berlin, 08.09.2014 - 1 L 63.14
    Zur Begründung der gegen diese verfahrensabschließende Entscheidung gegebenen allgemeinen Rechtsbehelfe kann der betroffene Verfahrensbeteiligte dann die Rüge erheben, das Ausgangsgericht sei wegen Mängeln der Geschäftsverteilung nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, was zu einer - gegebenenfalls mehrinstanzlichen - Überprüfung der ordnungsgemäßen Besetzung des Ausgangsgerichts führt (vgl. u.a. § 547 Nr. 1 ZPO; § 124 Abs. 2 Nr. 5, § 132 Abs. 2 Nr. 3 und § 138 Nr. 1 VwGO; BGH, Beschluss vom 13. November 2008 - IX ZB 231/07 - juris, Rn. 4 f.; BVerwG, Beschluss vom 7. April 1981, a.a.O., Rn. 3; Kissel/Mayer, GVG, a.a.O., § 21e Rn. 120; Lückemann in: Zöller, ZPO, a.a.O., GVG § 21e, Rn. 49).
  • BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvL 13/52

    Soforthilfegesetz

    Auszug aus VG Berlin, 08.09.2014 - 1 L 63.14
    Die Verwendung von Richtern ohne diese Garantie der persönlichen Unabhängigkeit muss daher die Ausnahme bleiben (st. Rspr des Bundesverfassungsgerichts: Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - Rn. 12 m.w.N.; Beschluss vom 13. November 1997 - 2 BvR 2269/93 - Rn. 16 f.; Entscheidung vom 3. Juli 1962 - 2 BvR 628/60, 2 BvR 247/61 - Rn. 12; Beschluss vom 9. November 1955 - 1 BvL 13/52, 1 BvL 21/52 - Rn. 48 - alle in juris).
  • BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

    Spruchgruppen

  • BVerfG, 13.11.1997 - 2 BvR 2269/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Mitwirkung von Proberichtern

  • BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - sachlicher Grund für die nachträgliche

  • VerfGH Bayern, 06.08.1985 - 13-VII-84

    Rechtsnatur gerichtlicher Geschäftsverteilungspläne.; Recht auf den gesetzlichen

  • VG München, 29.02.2016 - M 10 K 15.4335

    Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht wegen Unzulässigkeit des

    Die fehlerhafte Besetzung des Spruchkörpers eines Gerichts infolge eines nicht ordnungsgemäßen oder gar nichtigen Geschäftsverteilungsplans kann nur in dem betroffenen Verfahren und zwar im Wege einer Besetzungsrüge im Rahmen der allgemeinen Rechtsmittel bzw. nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens durch eine Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gerügt werden (BVerwG, B. v. 7.4.1981 - 7 B 80/81 - juris Rn. 3; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 4 Rn. 10; so auch VG Berlin, B. v. 8.9.2014 - 1 L 63.14 - juris Rn. 14).

    Denn weder kommt den jeweiligen Gerichtspräsidien Behördeneigenschaft zu noch ergehen gerichtliche Geschäftsverteilungspläne zur Regelung eines Einzelfalles (BVerwG, U. v. 28.11.1975 - VII C 47.73 - juris Rn. 32 und BVerwGE 50, 11; VG Berlin, B. v. 8.9.2014 - 1 L 63.14 - juris Rn. 15).

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